Neues aus der Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung

Aktuelle Steuerrechtssprechung


10Okt.

Steuerinformationen und Urteile Oktober 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • Keine einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei unklarer Vertragsgestaltung
  • Steuerberatungskosten sind für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen
  • Kindergeldanspruch bei nachträglich bekannt gewordenem Ausbildungsverhältnis eines volljährigen Kindes - Nichteinlegung eines Einspruchs als grobes Verschulden
  • Teilweise Schenkung einer Immobilie ist kein privates Veräußerungsgeschäft
  • DBA-Schweiz: Grenzgängerregelung bei nicht ganzjähriger Beschäftigung
  • Begünstigungsvorschriften für den Erwerb eines Kommanditanteils bei Erbschaftsteuer anwendbar
  • Finanzamt kann Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlung bei nicht ausgeführter Lieferung verlangen
  • Art und Weise der Aufzeichnungen zur Gewinnermittlung ist eine Tatsache - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung zulässig
  • Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer ab November 2024
  • Förderprogramm „Jung kauft Alt“ für den Kauf von Bestandsimmobilien gestartet
  • Neue Heizungsförderung: Antragstellung für alle möglich
  • E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus/li>
  • Wachstumsinitiative: Signal für klimafreundliche Mobilität
  • Grundfreibetrag 2024 soll um 180 Euro steigen
  • Termine Steuern/Sozialversicherung Oktober/November 2024

Die vollständige Monatsinformation (PDF) können Sie hier ansehen oder herunterladen.

9Sep.

Steuerinformationen und Urteile September 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
  • Freiberufler: Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten
  • Steuerbilanzielle Rückstellung für Altersfreizeit
  • Steuerfreie Zuschläge für Bereitschaftsdienste
  • Bewirtung eigener Arbeitnehmer - „Geschäftliche” Veranlassung von Bewirtungskosten?
  • Weder Umfang ausbezahlter Arbeitslöhne noch Höhe der Lohnsteuer genau feststellbar - Schätzung rechtmäßig
  • Keine Steuerbarkeit von Innenleistungen bei Organschaft
  • Beginn der Mitteilungsverpflichtung über den Einsatz oder die Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems
  • Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen
  • Regierungsentwurf Steuerfortentwicklungsgesetz (ehemals JStG 2024 II) veröffentlicht
  • Termine Steuern/Sozialversicherung September/Oktober 2024

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8Aug.

Steuerinformationen und Urteile August 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften undKapitaleinkünften verfassungswidrig
  • „Wasch-Service“-Kosten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
  • Aufwendungen für eine Feier anlässlich einer Arbeitnehmerverabschiedung können im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein
  • Pauschalbesteuerung von Veranstaltungen die nicht allen Arbeitnehmer offenstehen
  • Steuerbegünstigte Zuwendungen an Arbeitnehmer: Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung
  • Verdeckte Gewinnausschüttung: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
  • Zweites Jahressteuergesetz 2024 - Referentenentwurf
  • Neuerungen beim Elterngeld
  • Die E-Rechnung kommt
  • Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
  • Durchschnittssatz für Landwirte sinkt auf 7,8 Prozent
  • Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2025 bei 5 Prozent
  • Termine Steuern/Sozialversicherung August/September 2024
  • Termine Steuern/Sozialversicherung

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7Juli

Steuerinformationen und Urteile Juli 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • Steuerliche Auswirkung von Vereinbarungen über Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
  • Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
  • Steuerliche Fragen bei Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer
  • Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus
  • Verlagerung der Steuerschuldnerschaft - Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers
  • Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg
  • Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
  • Rat der EU beschließt Gesetz über künstliche Intelligenz (KI)
  • Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
  • Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
  • Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
  • Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet
  • Termine Steuern/Sozialversicherung

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6Juni

Steuerinformationen und Urteile Juni 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge/li>
  • Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-Logen
  • Gewinn aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung stellt keinen lohnsteuerbaren Arbeitslohn dar
  • Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
  • An Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale ist steuerbar
  • Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerbar
  • Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
  • Kündigung eines Schwerbehinderten während der Probezeit
  • Wann diskriminiert eine Formulierung in einer Stellenanzeige ältere Bewerber?
  • Ungenehmigtes Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann Kündigungsgrund sein
  • Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung - Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs
  • Mindestlohn in der Altenpflege steigt
  • Renten steigen ab Juli erneut deutlich
  • Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt
  • Termine Steuern/Sozialversicherung

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5Mai

Steuerinformationen und Urteile Mai 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung - Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig
  • Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe
  • Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
  • Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
  • Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament
  • Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
  • Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter- Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?
  • Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
  • Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen
  • Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
  • NNur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar
  • Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
  • Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
  • Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestärkt werden
  • Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2023
  • Termine Steuern/Sozialversicherung

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4April

Steuerinformationen und Urteile April 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • ZBundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
  • Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einerInfluencerin keine Betriebsausgaben
  • Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischenHauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
  • Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen
  • Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
  • Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht
  • Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
  • Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
  • Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
  • Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
  • Gesetzliche Neuregelungen im April 2024
  • Termine Steuern/Sozialversicherung

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3März

Steuerinformationen und Urteile März 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
  • Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
  • Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
  • Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
  • Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
  • Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?
  • Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
  • Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?
  • Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
  • Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium - Schätzung rechtmäßig
  • Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht
  • Termine Steuern/Sozialversicherung

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2Feb

Steuerinformationen und Urteile Februar 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
  • Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
  • Kindergeldantrag per E-Mail
  • Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
  • Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
  • Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
  • Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen
  • Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
  • Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus
  • Deutschlandticket
  • Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
  • „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen
  • Termine Steuern/Sozialversicherung

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1Jan

Steuerinformationen und Urteile Januar 2024

Steuernachrichten zu den Themen

  • Abfindung einer Kleinbetragsrente
  • Geschenke
  • Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
  • Obligatorische Verwendung der E-Rechnung
  • Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
  • Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
  • Ist-Besteuerung
  • Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
  • Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld
  • Einkommensteuertarife
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
  • Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
  • Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
  • Pendlerpauschale
  • Photovoltaikanlagen (PVA)
  • Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
  • Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
  • Gebäudeenergiegesetz
  • Arbeitszeiterfassung
  • Umsatzsteuer in der Gastronomie
  • Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
  • Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen
  • Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
  • Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen
  • Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz
  • Termine Steuern/Sozialversicherung

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